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AGB -WERKFORM GmbH-

 

  1. Allgemein

 

Nachstehende Bedingungen haben ausschließlich Geltung für sämtliche Rechtsgeschäfte, namentlich Angebote, Verkauf, Lieferung, mit allen Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweisendes vereinbart wurde. Andere Regelungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

 

  1. Auftragserteilung

 

(a) Aufträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. Entsprechendes gilt für die Ergänzungen, Änderungen und Nebenarbeiten.

 

(b) Kostenvoranschläge und Angebote sind für die Dauer von 8 Wochen verbindlich.

 

  1. Lieferung und Gefahrübergang

 

(a) Die genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, dass ein bestimmter Liefertermin verbindlich zugesagt ist.

 

(b) Bei späterer Änderung des Vertrages durch den Auftraggeber, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

 

(c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse (höhere Gewalt), die der Auftragnehmer trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten -, soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Lieferungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind; insbesondere:

-Behördliche Eingriffe

-Betriebsstörungen

-Arbeitskämpfe

-Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen.

Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass des Auftraggeber Schadensersatz verlangen kann.

 

(d) Gefahrübergang

Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für billigste Versandart.

Die Gefahr geht – auch bei Frachtfreier Lieferung – auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand dem Versandbeauftragten übergehen oder auf ein Fahrzeug des Auftragnehmer verladen worden ist.

Bei Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stelle zu veranlassen und den Auftragnehmer binnen 3 Tagen zu benachrichtigen. Ansonsten gilt die Lieferung als ordnungsgemäß und schadensfrei erfolgt.

 

(e) Die Lieferung erfolgt ab Werk in Einzelteilen, soweit vertraglich nichts anderes bestimmt wurde. Eine Montageanleitung ist, soweit erforderlich, beigefügt.

Die Lieferung beinhaltet nicht das Abladen der Geräte. Vom Auftraggeber ist entsprechendes Abladepersonal bereit zu stellen.

 

 

  1. Preise

 

Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten und gelten jeweils zuzüglich Porto, Versicherung, Montage und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit Preise nicht oder nur mit dem Vorbehalt „derzeitiger Listenpreis“ genannt sind, werden am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10%.

Bei Höheren Preisanpassungen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Mangels einer solchen Vereinbarung hat der Auftraggeber das Recht, innerhalb von 3 Tagen vom Vertrag zurück zu treten.

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

(a) Innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 14 Tage netto. Abweichende Zahlungsbedingungen, Valutierung, Zahlung durch Wechsel oder an Vertretern bedürfen der schriftlichen Abmachung.

 

(b) Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzögerungszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, vorbehaltlich des Rechtes der Geltendmachung eines Zinssatzes, der nach Verzuggrundsätzen als Schadensersatz zu zahlen sind.

 

(c) Bei einem Netto-Warenwert von 25.000 Euro sind Abschlagszahlungen zuzüglich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer zu leisten und zwar:

30% Anzahlung innerhalb von 10 Werkstagen nach Eingang der Auftragsbestätigung

30% bei Lieferungsbeginn

30% bei Liefer- bzw. Montageende

der Restbetrag nach Abnahme

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

 

(b) Ist der Käufer Vollkaufmann, so geht das Eigentum auf den Käufer erst über, wenn er seinen gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftbedingung mit uns getilgt hat. Ist der Käufer nicht Vollkaufmann, so geht das Eigentum erst auf ihn über, wenn er seine Verbindlichkeiten aus diesem Auftrag mit uns getilgt hat.

 

(c) Eine Be- oder Verarbeitung der Ware erfolgt für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerb nach § 95 BGB.

Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörten Waren durch den Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu, um Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Käufer be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehreren Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherheit in Höhe des fakturierten Wertes der jeweils veräußerten Ware. Falls die Ware vom Kauf zusammen mit anderen uns nicht gehörten Waren, sei es ohne oder nach Be- oder Verarbeitung eiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach unserer Faktura.

Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.

 

  1. Gewährleistung

(a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so hat der Auftraggeber – nach seiner Wahl – zunächst nur Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung.

Dem Auftraggeber wir zur Vornahme alle nach billigem Ermessen notwendig erscheinende Zeit für Nachbesserungen und Ersatzlieferung nach Verständigung mit dem Auftraggeber gegeben.

Die Kosten für die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung trägt der Auftragnehmer.

Sollte der Auftragnehmer nach 3 Nachbesserungsversuchen einen Fehler nicht beseitigt haben, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

 

(b) Die Abnahme hat unverzüglich nach Fertigstellung, vollständiger Lieferung bzw. gesonderter Aufforderung zu erfolgen.

Offene Mängel sind bei Abnahme, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung, andere Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

Der Auftraggeber darf Zahlungen wegen berechtigter Mängel nur in angemessenem Verhältnis zum Wert des mangelhaften Liefergegenstandes zurückhalten.

Für Schäden aus nachfolgenden Gründen wird keine Gewähr übernommen.

- unsachgemäße Verwendung
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
- fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung
- außergewöhnliche äußere Einflüsse, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Auftragsnehmers zurück zu führen sind
- Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

 

  1. Montagebestimmungen

 

(a) Montageunterstützung
Unter Montageunterstützung verstehen wir, dass ein Monteur unserer Firma die bauseits durchzuführende Montage begleiten und überwacht bzw. unterstützend den bauseitigen Montagekräften mit seiner Arbeitskraft zur Verfügung steht. Die Leistungen und Kosten für unseren Monteur entnehmen Sie bitte unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Weitergehende zusätzliche Leistungen in diesem Zusammenhang werden in jedem Fall nach Aufwandsnachweis zu unseren üblichen Vertragsbedingungen in Rechnung gestellt.

 

(b) Komplettmontagen
Komplettmontagen führen wir ebenfalls nach Angebot bzw. Auftragsbestätigung aus. Einzelheiten für Komplettmontage, einschließlich deren Termin, sind jeweils produktions- bzw. programmbezogen aus unseren entsprechenden Montageangebote bzw. Montageauftragsbestätigung zu entnehmen. Die Räume, in denen die Liefergegenstände gelagert oder montiert werden, müssen abschließbar sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet für eine ausreichende Diebstahlsicherung zu organisieren und eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Kann der Liefertermin durch Umstände nicht eingehalten werden, wird die der Auftraggeber zu vertreten hat, so gehen die dadurch entstandenen Kosten ebenso wie die Kosten eine nichtvereinbarten Montageunterbrechung zu seinen Lasten. Die Abnahme und Übergabe der montierten Liefergegenstände erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Montage.

Der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter wurde rechtzeitig vom Ende der Montage und dem Abnahmetermin benachrichtigt. Erscheint er zu diesem Termin nicht, gelten Abnahme und Übergabe als ordnungsgemäß erfolgt. Die Montagekosten und andere tatsächlich entstandene Kosten werden gesondert berechnet.

Sollten unsere Monteure trotz vereinbarten Montagetermin durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht ihre Leistung verrichten können, so hat der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten, insbesondere die An- und Abfahrt zu tragen. Gleiches gilt für Kosten, die durch unberechtigte Mangelrügen entstehen.

 

9. Haftung

Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungshilfen wird nur gehaftet, wenn die eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Auftraggeber gegen Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Ersatz des zum Zweitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.